Für einen Schaden, der beim Durchfahren eines Schlaglochs auf einer Bundesbahn entsteht, kann das für die Autobahn verantwortliche Land in Anspruch genommen werden. Allerdings nur, wenn das Schlagloch durch eine vom Land zu verantwortende und vermeidbare Gefahrenquelle entstanden ist.
Wissen: Entwicklung des Urlaubsanspruchs
„Früher war alles besser“ hört man immer wieder. Ob das auch auf für den Anspruch auf Urlaub zutrifft? Zu dieser Frage kann sich jeder selbst eine Meinung bilden, denn …
Urteil: Sturz einer Lehrerin von Bierzeltbank = Dienstunfall ?!
Ist der (feucht-fröhliche) Besuch eines Bierzeltes während einer Klassenfahrt Teil des offiziellen Programms, gehört es auch zu den Dienstpflichten der Lehrerinnen und Lehrer, als Aufsichts- und Begleitpersonen, an diesem teilzunehmen. Stürzt die Aufsichtsperson im Rahmen dieses (Aktiv-)Programms, ist das, zumindest
Urteil: Stellenangebot für „junges Team“ kann diskriminierend sein
Wer Stellenausschreibungen formuliert, der sollte sich intensiv mit dem Thema und Problembereich der „Diskriminierungsverbote“ auseinandersetzen. Hier lauern immer wieder Gefahren für Arbeitgeber. Bereits das Angebot einer offenen Stelle „in einem jungen Team“, kann im Einzelfalle als Indiz für eine verbotene
Urteil: Beim Skifahren schützt der Helm nicht nur vor Verletzungen
Ein nicht nur aus aktuellem Anlass wichtiger Hinweis und warnender Finger an alle ohne Helm abfahrenden Skifahrer: Wer ohne Helm Ski fährt, läuft Gefahr für eigene Verletzungen ein Mitverschulden zugesprochen zu bekommen. Die Folge: Kein vollständiger Ersatz etwaiger Schadensansprüche gegenüber
Urteil: Auch Verbot von befristeter Leiharbeit bei dauerndem Beschäftigungsbedarf
Mit Beschluss vom 08.01.2014 hat das LAG Schleswig-Holstein (3 TaBV 43/13) eine weitere Entscheidung zur „nur vorübergehenden Beschäftigung von Leiharbeitern“ getroffen und das AÜG und die europäische Leiharbeitsrichtlinie dahingehend ausgelegt, dass auch eine befriste Beschäftigung von Leiharbeitnehmern, wenn mit diesen
Urteil: Kletterunfall – Sicherungspartner haftet
Ein guter Grund beim Klettern, nicht nur an den immer angemahnten Partnercheck zu denken, sondern auch aufmerksam zu sichern, wenn man der dafür verantwortliche Kletterpartner ist. Denn, der (un)sichernde Kletterpartner kann für Schäden und Verletzungen, die dem Gesicherten wegen seiner
Urteil: Weihnachtsgeschenke nur für die auf der Weihnachtsfeier Anwesenden?
Wie in jedem Jahr finden in den kommenden Wochen wieder zahlreiche Firmenweihnachtsfeiern statt. Da stellt sich eine spannende Frage: Verteilt der Arbeitgeber auf einer Weihnachtsfeier Geschenke an die anwesenden Mitarbeiter, haben dann auch die nicht anwesenden Kolleginnen und Kollegen einen
Rechtsprechungsänderung zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Bestimmung der Betriebsgröße
In der jüngeren Vergangenheit hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit drei Entscheidungen seine Rechtsprechung zur Bestimmung des Schwellenwertes des § 23 Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) und zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung der maßgeblichen Betriebsgröße im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) geändert. Dem
Urteil: Kündigung wegen mehrjähriger Haft des Arbeitnehmers möglich
Wenn zu erwarten ist, dass ein Arbeitnehmer haftbedingt an der Arbeit verhindert ist und aller Voraussicht nach für eine verhältnismäßig erhebliche Zeit nicht in der Lage sein wird, seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen, kann ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus personenbedingten