Kündigung während der passiven Phase der Altersteilzeit, der sog. Freizeitphase? Ist das möglich? Aus welchem Grund sollte ein Arbeitgeber, den nicht mehr im Betrieb aktiv tätigen Arbeitnehmer, in der Freistellungsphase der Altersteilzeit kündigen können? Über die Wirksamkeit einer solchen Kündigung
Urteil: Ende der Haftung für illegales Filesharing durch volljährige Dritte?
Anfang Januar hat der BGH mit einer Pressemitteilung zum sog. „Bearshare“-Fall (Urteil v. 08.01.2014, Az.: I ZR 169/12) viel Wirbel in der Abmahnungs- und Anti-Abmahnungs-Scene ausgelöst. Der BGH hatte in dem Verfahren entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht für die durch
Wissen: Wegen den Unwettern nicht zur Arbeit? Was macht der Chef?
Vielen ging es gestern und auch heute so: Sie kommen zu spät oder gar nicht zur Arbeit. Die Gründe sind vielfältig: Der ÖPNV fährt nicht oder ist erheblich verspätet. Die Straßen sind überfüllt oder das Auto ist beschädigt. Aber was
Urteil: unbezahlter Sonderurlaub verringert nicht den gesetzlichen Urlaubsanspruch
Nimmt ein Arbeitnehmer in Rücksprache mit seinem Arbeitgeber unbezahlten Sonderurlaub hat dies keine Auswirkungen auf den noch bestehenden gesetzlichen Urlaubsanspruch. Der Arbeitgeber darf den gesetzlichen Urlaubsanspruch des Mitarbeiters nicht kürzen. Zum Sachverhalt Die Klägerin war bei der Beklagten seit August
Urteil: Social Media und die Schweigepflicht
Nicht nur für Ärztinnen und Ärzte, sondern auch für Krankenpfleger und Krankenpflegerinnen besteht Schweigepflicht. Dass die unerlaubte Veröffentlichung von Patientenfotos in Social Media, wie z.B. Facebook, daher zur Kündigung führen kann, sollte jedem klar sein. Gleichzeitig ist Arbeitgebern zu raten,
Presse: Rückzahlung von 990 fehlerhaft überwiesenen Euro
Einmal kurz nicht aufgepasst und schon waren zwei Nullen zu viel auf dem Papier: Anstelle von 10 Euro überwies eine Käuferin gleich 1.000 Euro für eine gebrauchte Kinderhose an die Verkäuferin. Weil sie die 990 Euro zurückhaben wollte, zog sie
Wissen: Das geplante Gesetz zum Mindestlohn
Der Mindestlohn ist in aller Munde. Die Fragen wann er kommt, für wen er kommt und ob die Einführung eines Mindestlohn tatsächlich zum verfolgten Ziel führt, sind in aller Munde. Ziel des Gesetzes soll es sein „die Tarifautonomie zu stärken
Urteil: Spürbares Schalten und Bremsen beim Porsche 981 Boxter S – Bug oder Feature?
Für den Fahrer spürbare Schaltvorgänge sind bei einem Porsche Boxter S vom Hersteller gewollt und dem dynamisch-sportlichen Anspruch an einen Porsche-Sportwagen geschuldet. „Natürlich“, könnte man meinen, ist doch ein Sportwagen! Oder ist es vielleicht doch ein Mangel der zum Rücktritt
Wissen: Farbfernsehen in der Grauzone – Streaming-Portale und § 44a UrhG
Alle tun es: Abends oder am Wochenende, zu Hause oder unterwegs im Zug, auf dem Fernseher, Laptop, Tablett oder Smartphone. Nach Feierabend noch mal schnell in die Videothek? Die Zeiten sind vorbei! Wer sich aktuelle Filme und TV-Serien in, teilweise
Wissen / Urteil: Anspruch auf Entgeltumwandlung – Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
Dass die gesetzliche Rente in ein paar Jahren nicht mehr allen zum Leben reichen wird, ist kein Geheimnis. Wer sich auch im Alter einen gewissen Lebensstandard erhalten will, hat z.B. die Möglichkeit mit Unterstützung des Arbeitgebers eine private Zusatzversicherung abzuschließen.