Mindestlohnwirksam sind alle Zahlungen mit Entgeltcharakter, die der Arbeitnehmer als Gegenleistung für erbrachte Arbeitsleistung erhalten hat. Dies kann nach Ansicht des Arbeitsgerichts Düsseldorf auch ein fix gezahlter Leistungsbonus sein. Zum Sachverhalt Die Parteien streiten über die Frage, auf welche Gehaltsbestandteile
Urteil: Beschimpfung mit „Kollegenschwein“ führt nicht immer zur wirksamen Kündigung
Die Beschimpfung eines Vorgesetzten mit „Kollegenschwein“ kann zu einer wirksamen fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen, muss sie aber nicht
Urteil: Anspruch auf Urlaubsabgeltung endet nicht mit dem Tod
Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub geht nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers unter. Sollten einzelne Staaten abweichende Rechtsvorschriften erlassen haben oder sollten sich in Mitgliedsstaaten andere Gepflogenheiten entwickelt haben, steht diesen das europäische Recht, konkret die Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung,
Urteil: Kündigung während der (passiven) Altersteilzeit?
Kündigung während der passiven Phase der Altersteilzeit, der sog. Freizeitphase? Ist das möglich? Aus welchem Grund sollte ein Arbeitgeber, den nicht mehr im Betrieb aktiv tätigen Arbeitnehmer, in der Freistellungsphase der Altersteilzeit kündigen können? Über die Wirksamkeit einer solchen Kündigung
Urteil: Ende der Haftung für illegales Filesharing durch volljährige Dritte?
Anfang Januar hat der BGH mit einer Pressemitteilung zum sog. „Bearshare“-Fall (Urteil v. 08.01.2014, Az.: I ZR 169/12) viel Wirbel in der Abmahnungs- und Anti-Abmahnungs-Scene ausgelöst. Der BGH hatte in dem Verfahren entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht für die durch
Urteil: unbezahlter Sonderurlaub verringert nicht den gesetzlichen Urlaubsanspruch
Nimmt ein Arbeitnehmer in Rücksprache mit seinem Arbeitgeber unbezahlten Sonderurlaub hat dies keine Auswirkungen auf den noch bestehenden gesetzlichen Urlaubsanspruch. Der Arbeitgeber darf den gesetzlichen Urlaubsanspruch des Mitarbeiters nicht kürzen. Zum Sachverhalt Die Klägerin war bei der Beklagten seit August
Urteil: Social Media und die Schweigepflicht
Nicht nur für Ärztinnen und Ärzte, sondern auch für Krankenpfleger und Krankenpflegerinnen besteht Schweigepflicht. Dass die unerlaubte Veröffentlichung von Patientenfotos in Social Media, wie z.B. Facebook, daher zur Kündigung führen kann, sollte jedem klar sein. Gleichzeitig ist Arbeitgebern zu raten,
Urteil: Spürbares Schalten und Bremsen beim Porsche 981 Boxter S – Bug oder Feature?
Für den Fahrer spürbare Schaltvorgänge sind bei einem Porsche Boxter S vom Hersteller gewollt und dem dynamisch-sportlichen Anspruch an einen Porsche-Sportwagen geschuldet. „Natürlich“, könnte man meinen, ist doch ein Sportwagen! Oder ist es vielleicht doch ein Mangel der zum Rücktritt
Wissen / Urteil: Anspruch auf Entgeltumwandlung – Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
Dass die gesetzliche Rente in ein paar Jahren nicht mehr allen zum Leben reichen wird, ist kein Geheimnis. Wer sich auch im Alter einen gewissen Lebensstandard erhalten will, hat z.B. die Möglichkeit mit Unterstützung des Arbeitgebers eine private Zusatzversicherung abzuschließen.
Urteil: Land haftet für Pkw-Schaden durch Schlagloch auf Autobahn
Für einen Schaden, der beim Durchfahren eines Schlaglochs auf einer Bundesbahn entsteht, kann das für die Autobahn verantwortliche Land in Anspruch genommen werden. Allerdings nur, wenn das Schlagloch durch eine vom Land zu verantwortende und vermeidbare Gefahrenquelle entstanden ist.