Zivilprozessrecht (2)

Prozesskostenhilfe (PKH)

Die Prozesskostenhilfe (PKH) (früher „Armenrecht“) dient dazu einkommensschwachen Personen finanzielle Unterstützung zur Durchführung von Gerichtsverfahren zu gewähren. Für außergerichtliche Beratung gibt es die sog. Beratungshilfe. Wird PKH gewährt, werden Gerichtskosten und Rechtsanwaltsgebühren zunächst vom Staat übernommen. Von der PKH werden

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Beratungshilfe

Die Beratungshilfe ist staatliche Sozialleistung für den Rechtsuchenden, der die außergerichtlien Kosten der Beratung oder Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht aufbringen kann und dem keine andere zumutbare Möglichkeit der Hilfe zur Verfügung steht. Die Voraussetzungder Gewährung von Beratungshilfe regelt das

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Insolvenzrecht (2)

Insolvenzgeld

Das Insolvenzgeld ist eine Leistung, die von der Bundesagentur für Arbeit bei Vorliegen eines Insolvenzereignisses gezahlt und von den Arbeitgebern durch Zahlung einer Umlage finanziert wird. Korrekter wäre die Bezeichnung  als „Insolvenz- und Lohnausfallgeld“, da die Zahlung auch erfolgen kann,

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Transfergesellschaft

Die Transfergesellschaft ist ein arbeitsmarktpolitisches Instrument. Es bezeichnet ein Unternehmen, das Arbeitnehmer eines entlassenden Unternehmens für maximal 12 Monate übernimmt und innerhalb dieser Zeit versucht, die Arbeitnehmer in neue Beschäftigungsverhältnisse zu vermitteln. Da Arbeitnehmer, die zum Beispiel von einem umfangreichen

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Arbeitsrecht (31)

Ultima-Ratio-Prinzip

Die Kündigung des Arbeitsverhältnis soll, da sie das Arbeitsverhältnis beendet, immer der letzte Ausweg, die ultima-ratio, für den Arbeitgeber sein. Darum ist die Kündigung durch den Arbeitgeber immer nur dann angemessen und damit wirksam, wenn er nicht in der Lage

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Urlaubsanspruch

Gesetzlicher Mindestanspruch Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt gem. § 3 II BUrlG 24 Werktage. Werktage sind, gem. Abs. 2, alle Kalendertage außer Sonn- und gesetzliche Feiertage. Es ist daher nicht möglich, in einem Arbeitsvertrag weniger Urlaub zu vereinbaren. Arbeitgeber und Arbeitnehmer steht es

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Altersteilzeit

Altersteilzeit ist eine Möglichkeit, durch Reduzierung der Arbeitszeit oder durch eine vorzeitige Beendigung der aktiven Tätigkeit den Übergang in den Altersruhestand vorzubereiten. Altersteilzzeit ist ein Arbeitszeitmodell, in dem ein Arbeitnehmer, mit einem Alter von mindestens 55 Jahren, seine bis zur

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Urlaubsentgelt

Gem. § 1 Bundesurlaubsgesetz hat jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Während dieser Zeit erhält der Arbeitnehmer Urlaubsentgeld. Dieses ist zu unterscheiden von dem Urlaubsgeld. Der Anspruch auf bezahlten Urlaub kann nicht ausgeschlossen werden. Allein durch Tarifvertrag

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Urlaubsgeld

Im Gegensatz zum Urlaubsentgelt handelt es sich beim Urlaubsgeld um eine zusätzliche Vergütung, die der Arbeitgeber leistet. Der Anspruch auf Urlaubsgeld, kann sich z.B. aus dem zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossenen Arbeitsvertrag ergeben. Oftmals erfolgt die Zahlung von Urlaubsgeld jedoch

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Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Für den Fall, dass „ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert wird, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von

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Betriebsrat

Der Betriebsrat ist der gewählte Repräsentant der Belegschaft eines Betriebes und Mitbestimmungsorgan der Arbeitnehmer im Rahmen der Betriebsverfassung. Aufgabe des Betriebsrates ist die Mitbestimmung in verschieden betrieblichen Angelegenheiten. Die allgemeinen Aufgaben des Betriebsrates sind § 80 BetrVG zu entnehmen. Diese

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Kündigungsschutzklage

Kündigungsschutz muss in Deutschland in jedem Fall durch Einlegung einer fristgerechten Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht geltend gemacht werden. Die Kündigungsschutzklage ist auf die Feststellung des Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses gerichtet. Achtung: Frist beachten Die Kündigungsschutzklage muss spätestens drei Wochen nach Zugang

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Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Gemäß § 5 EFZG sind Arbeitnehmer verpflichtet dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Eine Verletzung der Mitteilungspflicht kann, nach vorheriger Abmahnung, den Arbeitgeber zur Aussprache einer ordentlichen Kündigung berechtigen. Bei wiederholtem unentschuldigten Fehlen und entsprechender Abmahnung,

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Schadensersatz des Arbeitnehmers

Auch Arbeitnehmer haften für Schäden, die durch ihre Fehler entstehen. Dies kann dann bedeuten, dass Arbeitnehmer Schadensersatz leisten müssen. Der Schaden, den ein Arbeitnehmer verursachen kann, kann jedoch so erheblich sein, dass dieser sein Einkommen und seine finanziellen Möglichkeiten weit

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Transferkurzarbeitergeld

Das „Kurzarbeitergeld zur Förderung der Eingliederung bei betrieblichen Restrukturierungen“, kurz Transferkurzarbeitergeld (KUG), gem. § 111SGB III,  ist eine finanzielle Leistung der Bundesagentur für Arbeit. Voraussetzungen Zur Vermeidung von Entlassungen und zur Verbesserung der Vermittlungsaussichten wird Transferkurzarbeitergeld bei betrieblichen Restrukturierungen zur

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Mindestlohn

Seit dem 01. 01.2015 gilt in Deutschland ein gesetzlich festgeschriebener, allgemeingültiger, flächendeckende Mindestlohn von 8,50 € brutto je Zeitstunde. Für wen gilt der Mindestlohn? Der Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auch Praktikantinnen gelten als Arbeitnehmer und haben Anspruch auf

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Arbeitszeugnis

Das Arbeitszeugnis ist ein Zeugnis über die Qualität der Leistungen, die der Arbeitnehmer während des Beschäftigungszeitraumes erbracht hat. Der Arbeitgeber hat das Zeugnis am Ende des Arbeitsverhältnisses zu erstellen. Man unterscheidet hier zwischen dem einfachen Arbeitszeugnis und dem qualifizierten Arbeitszeugnis.

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Inhalt des Arbeitszeugnisses

Das Arbeitszeugnis besitzt eine Doppelfunktion: Es dient dem Arbeitnehmer zum Einen als Bewerbungsunterlage und zum Anderen zur Information des zukünftigen Arbeitgebers. Dieser soll sich anhand des Arbeitszeugnisses ein genaues Bild über die Eigenschaften des Arbeitnehmers, seine frühere Beschäftigung und seine

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Elternzeit

Das Recht auf Elternzeit gibt abhängig beschäftigten Eltern die Möglichkeit sich für einen zu bestimmenden Zeitraum unbezahlt von der Arbeit, nach der Geburt eines Kindes, freistellen zu lassen. Während dieser Zeit ruhen die gegenseitigen Pflichten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus dem

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Abmahnung

Eine Abmahnung kann im Arbeitsverhältnis von beiden Vertragsparteien ausgesprochen werden, wenn eine vertragliche Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis verletzt wird. Dass eine Abmahnung durch den Arbeitgeber ausgesprochen wird, geschieht deutlich häufiger als durch den Arbeitnehmer. Die arbeitsrechtliche Abmahnung erfüllt verschiedene Funktionen.

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Sperrzeit

Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrzeit, vgl. § 159 SGB III. Versicherungswidriges Verhalten liegt z.B. vor: die oder der Arbeitslose

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Höhe der Abfindung

Im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens kommt oftmals die Zahlung einer Abfindung in Betracht da Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Ungewissheit und das finanzielle Risiko bzgl. einer möglichen Entscheidung des Arbeitsgerichts (oftmals auch erst in der Berufungsinstanz) durch eine schnelle Erledigung des Rechtsstreits

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Beschäftigungsverbot

Ein Beschäftigungsverbot ist das Verbot, einen Arbeitnehmer zu beschäftigen und zur Arbeit einzusetzen. Bei Beamten, Soldaten und Richtern spricht man statt von Beschäftigungsverbot von Dienstleistungsverbot. Beschäftigungsverbote finden sich in Deutschland zum Beispiel im § 5 Abs. 1 Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG). Dort

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Equal-Pay

Nach §§ 9 Nr. 2, 10 IV AÜG hat der Leiharbeitnehmer gegen den Verleiher einen Anspruch auf Zahlung des Lohns vergleichbarer Arbeitnehmer des Entleihers (equal pay = gleiche Bezahlung), wenn seine Vergütung für die Überlassungszeit unter dieser Lohnhöhe liegt und

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Insolvenzgeld

Das Insolvenzgeld ist eine Leistung, die von der Bundesagentur für Arbeit bei Vorliegen eines Insolvenzereignisses gezahlt und von den Arbeitgebern durch Zahlung einer Umlage finanziert wird. Korrekter wäre die Bezeichnung  als „Insolvenz- und Lohnausfallgeld“, da die Zahlung auch erfolgen kann,

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Urlaubsabgeltung

Gem. § 7 IV BUrlG ist Urlaub, der wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann, abzugelten. Der Beendigungsgrund ist unbeachtlich. Das bedeutet, dass sowohl bei betriebs-, personen- oder verhaltensbedingter Kündigung, wie auch bei Abschluss

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Arbeitnehmerüberlassung

Definition Gem. Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) liegt eine Arbeitnehmerüberlassung grundsätzlich dann vor, wenn ein Arbeitgeber, als Verleiher, einem Dritten, dem sog. Entleihern, Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlässt. Während der Zeit der Überlassung steht der überlassene Leiharbeitnehmer zum

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Verhalten nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Kündigung erhalten? Kein Grund erkennbar? Und dem Unternehmen scheint es gut zu gehen? Dann heißt es erst einmal: Ruhe bewahren! Ist die Kündigung Ihrer Ansicht nach zu Unrecht ausgesprochen worden (zum Beispiel ohne vorherige Abmahnung), rate ich Ihnen, sich an

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Kündigungsfristen

Seit Oktober 1993 gelten in Deutschland gesetzlich einheitliche Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte, von denen nur durch entsprechende Vereinbarungen im Arbeits- oder Tarifvertrag abgewichen werden kann. Eine Abweichung zu Ungunsten des Arbeitnehmers ist zumindest im Arbeitsvertrag nicht möglich. Gesetzliche Kündigungsfristen

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Abfindungsanspruch (nach Kündigung)

Um mit dem wohl größten Mythos im Bereich Arbeitsrecht aufzuräumen: Es besteht nach Aussprache einer Kündigung grundsätzlich kein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung. Der „Regelfall“ Tatsächlich wird eine Abfindung oft nur im Rahmen eines vor Gericht geschlossenen Vergleichs vom Arbeitgeber

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Transfergesellschaft

Die Transfergesellschaft ist ein arbeitsmarktpolitisches Instrument. Es bezeichnet ein Unternehmen, das Arbeitnehmer eines entlassenden Unternehmens für maximal 12 Monate übernimmt und innerhalb dieser Zeit versucht, die Arbeitnehmer in neue Beschäftigungsverhältnisse zu vermitteln. Da Arbeitnehmer, die zum Beispiel von einem umfangreichen

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Leiharbeit

siehe Arbeitnehmerüberlassung

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Zeitarbeit

siehe Arbeitnehmerüberlassung

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Equal-Pay

Der Begriff des Equal-Pay (engl.: „Gleiche Bezahlung“) ist im Rahmen von Arbeitnehmerüberlassung entstanden. Unter diesem Begriff  versteht man die Forderung, einen Leiharbeitnehmer während der Zeit der Überlassung an den Entleiher ein Arbeitsentgelt so zu bezahlen wie einem vergleichbaren Arbeitnehmer im

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Equal-Treatment

Equal Treatment ist ein Begriff der im Rahmen von Arbeitnehmerüberlassung auftaucht. Er bezeichnet die Gleichbehandlung von Leiharbeitern und Stammmitarbeitern im Betrieb des Entleihers, z. B. bei Prämien, Urlaubsansprüchen aber auch Zugang zu Kantine und Nutzung von Einrichtungen wie Betriebskindergarten.

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