Das Arbeitsgericht Hamburg hat als erstes Arbeitsgericht (Urteil vom 13.04.2016, Az. 27 Ca 486/15) über die Frage entschieden, ob auch der stellvertretende Datenschutzbeauftragte eines Betriebes besonderen Kündigungsschutz genießt. Diese Frage ist durch die Rechtsprechung klärungsbedürftig, da eine konkrete gesetzliche Regelung
Neue Regelungen bei der Beschäftigung von Flüchtlingen
In den nächsten drei Jahren wird die Vorrangprüfung in Bezirken mit guter regionaler Arbeitsmarktlage entfallen. Damit können Flüchtlinge nun z.B. auch im Rahmen von Leih-/ und Zeitarbeit beschäftigt werden, ohne dass man die bisher geltende 15-Monatsfrist abwarten muss.
Kündigung wegen zweiter Ehe alias Loyalitätsverstoß
Das BAG hat über Frage „entschieden“, ob ein katholisches Krankenhaus seinem katholischen Chefarzt kündigen darf, weil er erneut geheiratet hat. Und das, obwohl dessen evangelischer Kollege trotz zweiter Ehe seinen Job behalten durfte. Zum Sachverhalt Was geschehen war: Ein Arzt