Wer nach einer Abmahnung in einer Unterlassungserklärung verspricht, bestimmte Inhalte einer Website nicht mehr im Internet zur Verfügung zu stellen, muss anschließend mindestens bei Google prüfen, ob die betroffenen Inhalte tatsächlich aus dem Cache der Suchmaschine entfernt wurden.
Urteil: Abmahnung wegen Unfreundlichkeit gegenüber Kunden
Verhält sich ein Arbeitnehmer gegenüber Kunden unfreundlich und damit arbeitsvertragswidrig und mahnt ihn der Arbeitgeber deshalb ab, kann eine Entfernung der berechtigten Abmahnung (so LAG Schleswig-Holstein, Urteil v. 20.05.2014, Az.: 2 Sa 17/14) nicht erfolgreich verlangt werden. Zum Sachverhalt Der
Urteil: Ende der Haftung für illegales Filesharing durch volljährige Dritte?
Anfang Januar hat der BGH mit einer Pressemitteilung zum sog. „Bearshare“-Fall (Urteil v. 08.01.2014, Az.: I ZR 169/12) viel Wirbel in der Abmahnungs- und Anti-Abmahnungs-Scene ausgelöst. Der BGH hatte in dem Verfahren entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht für die durch
Wissen: Wegen den Unwettern nicht zur Arbeit? Was macht der Chef?
Vielen ging es gestern und auch heute so: Sie kommen zu spät oder gar nicht zur Arbeit. Die Gründe sind vielfältig: Der ÖPNV fährt nicht oder ist erheblich verspätet. Die Straßen sind überfüllt oder das Auto ist beschädigt. Aber was
Urteil: Social Media und die Schweigepflicht
Nicht nur für Ärztinnen und Ärzte, sondern auch für Krankenpfleger und Krankenpflegerinnen besteht Schweigepflicht. Dass die unerlaubte Veröffentlichung von Patientenfotos in Social Media, wie z.B. Facebook, daher zur Kündigung führen kann, sollte jedem klar sein. Gleichzeitig ist Arbeitgebern zu raten,
Urteil: Schlechte Arbeitsleistung rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung
Auch wenn es für viele Arbeitgeber oft ärgerlich oder nicht nachvollziehbar ist: Quantitativ ungenügende und qualitativ schlechte Arbeitsleistungen rechtfertigen grundsätzlich keine außerordentliche Kündigung, sondern zunächst nur eine Abmahnung. Dies ist vom LAG Schleswig-Holstein noch einmal ausdrücklich hervorgehoben worden.
Urteil: „Sie haben schöne Brüste“ reicht nicht immer zur Kündigung
Die Grenzen zur sexuellen Belästigung sind fließend und oft streitig. Ob die Bemerkung „Sie haben schöne Brüste“ und das Berühren derselben aber bereits eine fristlose Kündigung rechtfertigt – darüber hatte nun das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 12.06.2013, 7 Sa 1878/12)
Ende des fliegenden Gerichtsstandes bei (Filesharing-)Abmahnungen?
Aktuell ergeht an den üblichen Amtsgerichten, an denen die bekannten Abmahnkanzleien versuchen Ansprüche auf Schadenersatz und Erstattung der Rechtsverfolgungskosten einzuklagen, eine Vielzahl von Hinweisbeschlüssen, die ein Ende des sog. fliegenden Gerichtsstandes im Bereich der (Filesharing-)Abmahnungen andeuten.