Das Arbeitsgericht Hamburg hat als erstes Arbeitsgericht (Urteil vom 13.04.2016, Az. 27 Ca 486/15) über die Frage entschieden, ob auch der stellvertretende Datenschutzbeauftragte eines Betriebes besonderen Kündigungsschutz genießt. Diese Frage ist durch die Rechtsprechung klärungsbedürftig, da eine konkrete gesetzliche Regelung
Kündigung wegen zweiter Ehe alias Loyalitätsverstoß
Das BAG hat über Frage „entschieden“, ob ein katholisches Krankenhaus seinem katholischen Chefarzt kündigen darf, weil er erneut geheiratet hat. Und das, obwohl dessen evangelischer Kollege trotz zweiter Ehe seinen Job behalten durfte. Zum Sachverhalt Was geschehen war: Ein Arzt
Urteil: Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs
Ein Sachverhalt der mir als Fachanwalt für Arbeitsrecht wohlbekannt ist. Die Mandantin oder Mandant hat eine fristlose Kündigung bekommen, weil sie/er – nach Ansicht des Arbeitgebers – einen Arbeitszeitbetrug dadurch begangen hat, dass die Stundenerfassung nicht korrekt erfolgt ist. Ist
Kirchliches Arbeitsrecht: Wiederverheiratung nicht mehr automatisch Kündigungsgrund
Wer bislang in einem katholischen Krankenhaus, einem Kindergarten, einer Schule oder einer sonstigen katholischen Einrichtung beschäftig war, musste fürchten durch Scheidung und erneute standesamtliche Heirat einen Kündigungsgrund gesetzt zu haben. Dies soll nun anders sein. Die Vollversammlung des Verbandes der
Urteil: Beweis des Zugangs der Kündigung durch Zeugin
Ist eine Angestellte des Arbeitgebers bei Einwurf des Kündigungsschreibens in den Briefkasten des Arbeitnehmers als Zeugin mitgenommen worden, so ist davon auszugehen, dass sie ihre Beobachtungen sorgfältig macht und besonders Hausnummern und Namen nicht verwechselt. Bestreitet der Arbeitnehmer den Zugang
Urteil: Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb
Das BAG hat entschieden, dass eine Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam ist, wenn bei der Kündigung einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten ist und es dem Arbeitgeber
Urteil: Kündigungsschutz ab Einsetzung oder Einnistung der Eizelle?
Grundsätzlich gilt ein besonderer Kündigungsschutz für Schwangere. Doch ab wann ist eine Frau schwanger, wenn die Befruchtung der Eizelle außerhalb des Körpers stattgefunden hat (in-vitro-Fertilisation)? In Frage kommen zwei Zeitpunkte: Der Zeitpunkt der Einsetzung oder der Zeitpunkt der Einnistung der
Urteil: Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung auf den Mindestlohn
Mit Einführung des Mindestlohns sind viele rechtliche und praktische Fragen in Bezug zum Mindestlohn und zum Umgang mit diesem entstanden. Ein Problem, das durch die Einführung des Mindestlohns für verschiedene Arbeitgeber entstanden ist, ist die Frage, wie bestehende Arbeitsverträge den
Urteil: Beschimpfung mit „Kollegenschwein“ führt nicht immer zur wirksamen Kündigung
Die Beschimpfung eines Vorgesetzten mit „Kollegenschwein“ kann zu einer wirksamen fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen, muss sie aber nicht
Urteil: Kündigung während der (passiven) Altersteilzeit?
Kündigung während der passiven Phase der Altersteilzeit, der sog. Freizeitphase? Ist das möglich? Aus welchem Grund sollte ein Arbeitgeber, den nicht mehr im Betrieb aktiv tätigen Arbeitnehmer, in der Freistellungsphase der Altersteilzeit kündigen können? Über die Wirksamkeit einer solchen Kündigung