Das LAG Köln (Beschluss vom 16.05.2013, 7 Ta 98/13) hat im Rahmen einer Entscheidung über einen PKH-Antrag eine, aus meiner Sicht, Offensichtlichkeit, festgestellt. Dem Arbeitnehmer, der Prozesskostenhilfe für eine (Zeugnis-) Klage gegen seinen Arbeitgeber begehrt, kommt erst dann ein Rechtsschutzbedürfnis
Urteil: Gefundener Geocache muss sorgfältig aufbewahrt werden
Das LG Heidelberg (Urteil vom 4.03.2013, 5 S 61/12) hatte, als Berufungsinstanz, folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Die Klägerin hatte im Stadtwald der Gemeinde E. im Odenwald einen sog. Geocache versteckt. Bei diesem Geocache handelte es sich um eine symbolische Schatztruhe
Urteil: PKH-Vorschuss für Privatgutachten
Das OLG Hamm (Beschl. v. 14.05.2013, 25 W 94/13 und 25 W 94/13) hatte folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Dem Kläger war Prozesskostenhilfe gewährt worden. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers begehrte sodann, im Rahmen des Rechtsstreits, einen Kostenvorschuss gemäß § 47 I