Die ersten Urteile im Rahmen der sog. „Abgasaffäre“ werden bekannt. Das LG Bochum (Urteil vom 16.03.2016, Az.: I-2 425/15) hat z. B. entschieden, dass ein Kraftfahrzeug zwar mangelhaft ist, wenn in diesem eine Software eingebaut ist, die im sog. Prüfstandverfahren
Urteil: Kündigung während der (passiven) Altersteilzeit?
Kündigung während der passiven Phase der Altersteilzeit, der sog. Freizeitphase? Ist das möglich? Aus welchem Grund sollte ein Arbeitgeber, den nicht mehr im Betrieb aktiv tätigen Arbeitnehmer, in der Freistellungsphase der Altersteilzeit kündigen können? Über die Wirksamkeit einer solchen Kündigung
Urteil: Ende der Haftung für illegales Filesharing durch volljährige Dritte?
Anfang Januar hat der BGH mit einer Pressemitteilung zum sog. „Bearshare“-Fall (Urteil v. 08.01.2014, Az.: I ZR 169/12) viel Wirbel in der Abmahnungs- und Anti-Abmahnungs-Scene ausgelöst. Der BGH hatte in dem Verfahren entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht für die durch
Presse: Rückzahlung von 990 fehlerhaft überwiesenen Euro
Einmal kurz nicht aufgepasst und schon waren zwei Nullen zu viel auf dem Papier: Anstelle von 10 Euro überwies eine Käuferin gleich 1.000 Euro für eine gebrauchte Kinderhose an die Verkäuferin. Weil sie die 990 Euro zurückhaben wollte, zog sie
Urteil: Spürbares Schalten und Bremsen beim Porsche 981 Boxter S – Bug oder Feature?
Für den Fahrer spürbare Schaltvorgänge sind bei einem Porsche Boxter S vom Hersteller gewollt und dem dynamisch-sportlichen Anspruch an einen Porsche-Sportwagen geschuldet. „Natürlich“, könnte man meinen, ist doch ein Sportwagen! Oder ist es vielleicht doch ein Mangel der zum Rücktritt
Urteil: Kletterunfall – Sicherungspartner haftet
Ein guter Grund beim Klettern, nicht nur an den immer angemahnten Partnercheck zu denken, sondern auch aufmerksam zu sichern, wenn man der dafür verantwortliche Kletterpartner ist. Denn, der (un)sichernde Kletterpartner kann für Schäden und Verletzungen, die dem Gesicherten wegen seiner