Das Arbeitsgericht Hamburg hat als erstes Arbeitsgericht (Urteil vom 13.04.2016, Az. 27 Ca 486/15) über die Frage entschieden, ob auch der stellvertretende Datenschutzbeauftragte eines Betriebes besonderen Kündigungsschutz genießt. Diese Frage ist durch die Rechtsprechung klärungsbedürftig, da eine konkrete gesetzliche Regelung
Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung
Zu Beginn des Monats müssen in der Regel Miete, Versicherungen etc. bezahlt werden. Ärgerlich, wenn das Gehalt dann nicht pünktlich auf dem Konto ist. Hat ein Arbeitnehmer in diesem Fall Schadensersatzansprüche gegen seinen Arbeitgeber?
Kirchliches Arbeitsrecht: Wiederverheiratung nicht mehr automatisch Kündigungsgrund
Wer bislang in einem katholischen Krankenhaus, einem Kindergarten, einer Schule oder einer sonstigen katholischen Einrichtung beschäftig war, musste fürchten durch Scheidung und erneute standesamtliche Heirat einen Kündigungsgrund gesetzt zu haben. Dies soll nun anders sein. Die Vollversammlung des Verbandes der
ElterngeldPlus: Was ist neu? Worauf muss ich achten?
Für Geburten ab dem 1. Juli 2015 wird es das sogenannte ElterngeldPlus geben. Durch dessen Einführung soll es Müttern und Vätern leichter gemacht werden, Elterngeld und Teilzeitarbeit zu kombinieren. Auch Selbstständige, die früher in den Job zurückkehren möchten oder nachlaufende
Urteil: Arbeitszeitgesetz gilt auch für Rund-um-die-Uhr-Betreuung in Wohngruppen
Das Arbeitszeitgesetz ist auch auf Erzieher und Erzieherinnen (Beschäftigte) in Wohngruppen mit alternierender Rund-um-die-Uhr-Betreuung anwendbar. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin, 24.03.2015, 14 K 184/14) entschieden.
Urteil: Leistungsbonus wird in die Berechnung des Mindestlohns einbezogen
Mindestlohnwirksam sind alle Zahlungen mit Entgeltcharakter, die der Arbeitnehmer als Gegenleistung für erbrachte Arbeitsleistung erhalten hat. Dies kann nach Ansicht des Arbeitsgerichts Düsseldorf auch ein fix gezahlter Leistungsbonus sein. Zum Sachverhalt Die Parteien streiten über die Frage, auf welche Gehaltsbestandteile
Urteil: Neue Kürzungsregel beim Urlaubsanspruch beim Wechsel in Teilzeit
Bislang war es so, dass sich beim Wechsel von Vollzeit in Teilzeit der Urlaubsanspruch entsprechend der Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit verringerte. Dies hatte zur Folge, dass teilweise bereits verdiente, aber noch nicht verbrauchte Urlaubsansprüche, erloschen. An dieser Rechtsansicht will das
Urteil: Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung auf den Mindestlohn
Mit Einführung des Mindestlohns sind viele rechtliche und praktische Fragen in Bezug zum Mindestlohn und zum Umgang mit diesem entstanden. Ein Problem, das durch die Einführung des Mindestlohns für verschiedene Arbeitgeber entstanden ist, ist die Frage, wie bestehende Arbeitsverträge den
Urteil: Anspruch auf Urlaubsabgeltung endet nicht mit dem Tod
Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub geht nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers unter. Sollten einzelne Staaten abweichende Rechtsvorschriften erlassen haben oder sollten sich in Mitgliedsstaaten andere Gepflogenheiten entwickelt haben, steht diesen das europäische Recht, konkret die Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung,
Wissen / Urteil: Anspruch auf Entgeltumwandlung – Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
Dass die gesetzliche Rente in ein paar Jahren nicht mehr allen zum Leben reichen wird, ist kein Geheimnis. Wer sich auch im Alter einen gewissen Lebensstandard erhalten will, hat z.B. die Möglichkeit mit Unterstützung des Arbeitgebers eine private Zusatzversicherung abzuschließen.