Das Bundesarbeitsgericht (9 AZR 725/13) hat seine Rechtsprechung bezüglich der Kürzung von Urlaubsansprüchen wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit geändert. Will der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit kürzen, muss er dies vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erklären. Wenn
Urteil: Kündigungsschutz ab Einsetzung oder Einnistung der Eizelle?
Grundsätzlich gilt ein besonderer Kündigungsschutz für Schwangere. Doch ab wann ist eine Frau schwanger, wenn die Befruchtung der Eizelle außerhalb des Körpers stattgefunden hat (in-vitro-Fertilisation)? In Frage kommen zwei Zeitpunkte: Der Zeitpunkt der Einsetzung oder der Zeitpunkt der Einnistung der
Urteil: Selbstverschuldete Arbeitsunfähigkeit bei Alkoholkranken
Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, so muss der Arbeitgeber ihm gem. § 3 EntgFG sechs Wochen lang sein Gehalt weiter auszahlen. Dieser Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht aber nur dann, wenn dem Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeit nicht vorzuwerfen ist. Das BAG hatte nun darüber
Urteil: Neue Kürzungsregel beim Urlaubsanspruch beim Wechsel in Teilzeit
Bislang war es so, dass sich beim Wechsel von Vollzeit in Teilzeit der Urlaubsanspruch entsprechend der Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit verringerte. Dies hatte zur Folge, dass teilweise bereits verdiente, aber noch nicht verbrauchte Urlaubsansprüche, erloschen. An dieser Rechtsansicht will das
Urteil: unbezahlter Sonderurlaub verringert nicht den gesetzlichen Urlaubsanspruch
Nimmt ein Arbeitnehmer in Rücksprache mit seinem Arbeitgeber unbezahlten Sonderurlaub hat dies keine Auswirkungen auf den noch bestehenden gesetzlichen Urlaubsanspruch. Der Arbeitgeber darf den gesetzlichen Urlaubsanspruch des Mitarbeiters nicht kürzen. Zum Sachverhalt Die Klägerin war bei der Beklagten seit August
Wissen / Urteil: Anspruch auf Entgeltumwandlung – Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
Dass die gesetzliche Rente in ein paar Jahren nicht mehr allen zum Leben reichen wird, ist kein Geheimnis. Wer sich auch im Alter einen gewissen Lebensstandard erhalten will, hat z.B. die Möglichkeit mit Unterstützung des Arbeitgebers eine private Zusatzversicherung abzuschließen.
Urteil: Einsatz von Leiharbeitnehmern nur „vorübergehend“
Das Bundesarbeitsgericht (Beschluss vom 10. Juli 2013 – 7 ABR 91/11) hatte folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der Betriebsrat eines Entleiherbetriebs verweigerte gegenüber dem Arbeitgeber seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern. Ein solches Zustimmungsverweigerungsrecht steht dem Betriebsrat zu, wenn z.B. die
Urteil: Kündigung wegen Kirchenaustritts
Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 25.04.2013 – 2 AZR 579/12) hatte folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der Kläger war seit 1992 bei dem beklagten Caritasverband als Sozialpädagoge beschäftigt. Nachdem der Kläger aus der katholischen Kirche ausgetreten war, kündigte der Caritasverband das Arbeitsverhältnis