Das Arbeitsgericht Hamburg hat als erstes Arbeitsgericht (Urteil vom 13.04.2016, Az. 27 Ca 486/15) über die Frage entschieden, ob auch der stellvertretende Datenschutzbeauftragte eines Betriebes besonderen Kündigungsschutz genießt. Diese Frage ist durch die Rechtsprechung klärungsbedürftig, da eine konkrete gesetzliche Regelung
Kirchliches Arbeitsrecht: Wiederverheiratung nicht mehr automatisch Kündigungsgrund
Wer bislang in einem katholischen Krankenhaus, einem Kindergarten, einer Schule oder einer sonstigen katholischen Einrichtung beschäftig war, musste fürchten durch Scheidung und erneute standesamtliche Heirat einen Kündigungsgrund gesetzt zu haben. Dies soll nun anders sein. Die Vollversammlung des Verbandes der
Urteil: Beweis des Zugangs der Kündigung durch Zeugin
Ist eine Angestellte des Arbeitgebers bei Einwurf des Kündigungsschreibens in den Briefkasten des Arbeitnehmers als Zeugin mitgenommen worden, so ist davon auszugehen, dass sie ihre Beobachtungen sorgfältig macht und besonders Hausnummern und Namen nicht verwechselt. Bestreitet der Arbeitnehmer den Zugang
Urteil: Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung auf den Mindestlohn
Mit Einführung des Mindestlohns sind viele rechtliche und praktische Fragen in Bezug zum Mindestlohn und zum Umgang mit diesem entstanden. Ein Problem, das durch die Einführung des Mindestlohns für verschiedene Arbeitgeber entstanden ist, ist die Frage, wie bestehende Arbeitsverträge den
Urteil: Beschimpfung mit „Kollegenschwein“ führt nicht immer zur wirksamen Kündigung
Die Beschimpfung eines Vorgesetzten mit „Kollegenschwein“ kann zu einer wirksamen fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen, muss sie aber nicht
Urteil: Abmahnung wegen Unfreundlichkeit gegenüber Kunden
Verhält sich ein Arbeitnehmer gegenüber Kunden unfreundlich und damit arbeitsvertragswidrig und mahnt ihn der Arbeitgeber deshalb ab, kann eine Entfernung der berechtigten Abmahnung (so LAG Schleswig-Holstein, Urteil v. 20.05.2014, Az.: 2 Sa 17/14) nicht erfolgreich verlangt werden. Zum Sachverhalt Der
Urteil: Kündigung während der (passiven) Altersteilzeit?
Kündigung während der passiven Phase der Altersteilzeit, der sog. Freizeitphase? Ist das möglich? Aus welchem Grund sollte ein Arbeitgeber, den nicht mehr im Betrieb aktiv tätigen Arbeitnehmer, in der Freistellungsphase der Altersteilzeit kündigen können? Über die Wirksamkeit einer solchen Kündigung
Wissen: Wegen den Unwettern nicht zur Arbeit? Was macht der Chef?
Vielen ging es gestern und auch heute so: Sie kommen zu spät oder gar nicht zur Arbeit. Die Gründe sind vielfältig: Der ÖPNV fährt nicht oder ist erheblich verspätet. Die Straßen sind überfüllt oder das Auto ist beschädigt. Aber was
Urteil: Social Media und die Schweigepflicht
Nicht nur für Ärztinnen und Ärzte, sondern auch für Krankenpfleger und Krankenpflegerinnen besteht Schweigepflicht. Dass die unerlaubte Veröffentlichung von Patientenfotos in Social Media, wie z.B. Facebook, daher zur Kündigung führen kann, sollte jedem klar sein. Gleichzeitig ist Arbeitgebern zu raten,
Urteil: Kündigung wegen mehrjähriger Haft des Arbeitnehmers möglich
Wenn zu erwarten ist, dass ein Arbeitnehmer haftbedingt an der Arbeit verhindert ist und aller Voraussicht nach für eine verhältnismäßig erhebliche Zeit nicht in der Lage sein wird, seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen, kann ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus personenbedingten