Ein Sachverhalt der mir als Fachanwalt für Arbeitsrecht wohlbekannt ist. Die Mandantin oder Mandant hat eine fristlose Kündigung bekommen, weil sie/er – nach Ansicht des Arbeitgebers – einen Arbeitszeitbetrug dadurch begangen hat, dass die Stundenerfassung nicht korrekt erfolgt ist. Ist
Kirchliches Arbeitsrecht: Wiederverheiratung nicht mehr automatisch Kündigungsgrund
Wer bislang in einem katholischen Krankenhaus, einem Kindergarten, einer Schule oder einer sonstigen katholischen Einrichtung beschäftig war, musste fürchten durch Scheidung und erneute standesamtliche Heirat einen Kündigungsgrund gesetzt zu haben. Dies soll nun anders sein. Die Vollversammlung des Verbandes der
Urteil: Beweis des Zugangs der Kündigung durch Zeugin
Ist eine Angestellte des Arbeitgebers bei Einwurf des Kündigungsschreibens in den Briefkasten des Arbeitnehmers als Zeugin mitgenommen worden, so ist davon auszugehen, dass sie ihre Beobachtungen sorgfältig macht und besonders Hausnummern und Namen nicht verwechselt. Bestreitet der Arbeitnehmer den Zugang
Urteil: Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb
Das BAG hat entschieden, dass eine Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam ist, wenn bei der Kündigung einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten ist und es dem Arbeitgeber
ElterngeldPlus: Was ist neu? Worauf muss ich achten?
Für Geburten ab dem 1. Juli 2015 wird es das sogenannte ElterngeldPlus geben. Durch dessen Einführung soll es Müttern und Vätern leichter gemacht werden, Elterngeld und Teilzeitarbeit zu kombinieren. Auch Selbstständige, die früher in den Job zurückkehren möchten oder nachlaufende
Urteil: Arbeitszeitgesetz gilt auch für Rund-um-die-Uhr-Betreuung in Wohngruppen
Das Arbeitszeitgesetz ist auch auf Erzieher und Erzieherinnen (Beschäftigte) in Wohngruppen mit alternierender Rund-um-die-Uhr-Betreuung anwendbar. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin, 24.03.2015, 14 K 184/14) entschieden.
Urteil: Leistungsbonus wird in die Berechnung des Mindestlohns einbezogen
Mindestlohnwirksam sind alle Zahlungen mit Entgeltcharakter, die der Arbeitnehmer als Gegenleistung für erbrachte Arbeitsleistung erhalten hat. Dies kann nach Ansicht des Arbeitsgerichts Düsseldorf auch ein fix gezahlter Leistungsbonus sein. Zum Sachverhalt Die Parteien streiten über die Frage, auf welche Gehaltsbestandteile
Urteil: Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit
Das Bundesarbeitsgericht (9 AZR 725/13) hat seine Rechtsprechung bezüglich der Kürzung von Urlaubsansprüchen wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit geändert. Will der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit kürzen, muss er dies vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erklären. Wenn
Urteil: Pflicht zur Löschung und Kontrolle des Google-Cache nach Abmahnung
Wer nach einer Abmahnung in einer Unterlassungserklärung verspricht, bestimmte Inhalte einer Website nicht mehr im Internet zur Verfügung zu stellen, muss anschließend mindestens bei Google prüfen, ob die betroffenen Inhalte tatsächlich aus dem Cache der Suchmaschine entfernt wurden.
Urteil: Kündigungsschutz ab Einsetzung oder Einnistung der Eizelle?
Grundsätzlich gilt ein besonderer Kündigungsschutz für Schwangere. Doch ab wann ist eine Frau schwanger, wenn die Befruchtung der Eizelle außerhalb des Körpers stattgefunden hat (in-vitro-Fertilisation)? In Frage kommen zwei Zeitpunkte: Der Zeitpunkt der Einsetzung oder der Zeitpunkt der Einnistung der