Nimmt ein Arbeitnehmer in Rücksprache mit seinem Arbeitgeber unbezahlten Sonderurlaub hat dies keine Auswirkungen auf den noch bestehenden gesetzlichen Urlaubsanspruch. Der Arbeitgeber darf den gesetzlichen Urlaubsanspruch des Mitarbeiters nicht kürzen. Zum Sachverhalt Die Klägerin war bei der Beklagten seit August
Urteil: Social Media und die Schweigepflicht
Nicht nur für Ärztinnen und Ärzte, sondern auch für Krankenpfleger und Krankenpflegerinnen besteht Schweigepflicht. Dass die unerlaubte Veröffentlichung von Patientenfotos in Social Media, wie z.B. Facebook, daher zur Kündigung führen kann, sollte jedem klar sein. Gleichzeitig ist Arbeitgebern zu raten,
Wissen: Das geplante Gesetz zum Mindestlohn
Der Mindestlohn ist in aller Munde. Die Fragen wann er kommt, für wen er kommt und ob die Einführung eines Mindestlohn tatsächlich zum verfolgten Ziel führt, sind in aller Munde. Ziel des Gesetzes soll es sein „die Tarifautonomie zu stärken
Wissen / Urteil: Anspruch auf Entgeltumwandlung – Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
Dass die gesetzliche Rente in ein paar Jahren nicht mehr allen zum Leben reichen wird, ist kein Geheimnis. Wer sich auch im Alter einen gewissen Lebensstandard erhalten will, hat z.B. die Möglichkeit mit Unterstützung des Arbeitgebers eine private Zusatzversicherung abzuschließen.
Wissen: Entwicklung des Urlaubsanspruchs
„Früher war alles besser“ hört man immer wieder. Ob das auch auf für den Anspruch auf Urlaub zutrifft? Zu dieser Frage kann sich jeder selbst eine Meinung bilden, denn …
Urteil: Sturz einer Lehrerin von Bierzeltbank = Dienstunfall ?!
Ist der (feucht-fröhliche) Besuch eines Bierzeltes während einer Klassenfahrt Teil des offiziellen Programms, gehört es auch zu den Dienstpflichten der Lehrerinnen und Lehrer, als Aufsichts- und Begleitpersonen, an diesem teilzunehmen. Stürzt die Aufsichtsperson im Rahmen dieses (Aktiv-)Programms, ist das, zumindest
Urteil: Stellenangebot für „junges Team“ kann diskriminierend sein
Wer Stellenausschreibungen formuliert, der sollte sich intensiv mit dem Thema und Problembereich der „Diskriminierungsverbote“ auseinandersetzen. Hier lauern immer wieder Gefahren für Arbeitgeber. Bereits das Angebot einer offenen Stelle „in einem jungen Team“, kann im Einzelfalle als Indiz für eine verbotene
Urteil: Auch Verbot von befristeter Leiharbeit bei dauerndem Beschäftigungsbedarf
Mit Beschluss vom 08.01.2014 hat das LAG Schleswig-Holstein (3 TaBV 43/13) eine weitere Entscheidung zur „nur vorübergehenden Beschäftigung von Leiharbeitern“ getroffen und das AÜG und die europäische Leiharbeitsrichtlinie dahingehend ausgelegt, dass auch eine befriste Beschäftigung von Leiharbeitnehmern, wenn mit diesen
Urteil: Kündigung wegen mehrjähriger Haft des Arbeitnehmers möglich
Wenn zu erwarten ist, dass ein Arbeitnehmer haftbedingt an der Arbeit verhindert ist und aller Voraussicht nach für eine verhältnismäßig erhebliche Zeit nicht in der Lage sein wird, seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen, kann ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus personenbedingten
Urteil: Keine Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch Freistellung nach Kündigung
Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm (Urteil vom 14.03.2013, 16 Sa 763/12) stellt, unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH zum Inhalt des Urlaubsanspruchs, die Freistellung des Arbeitnehmers unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche nach einer außerordentlichen fristlosen Kündigung keine Erfüllung des Urlaubsanspruchs